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Kindeswohlgefährdung vs. Datenschutz: Zulässige Datenweitergabe an Jugendämter
1 SG Stade, Beschluss vom 04.02.2015 - S 28 AS 238/14 ER - unveröffentlicht
Leitsätze (RA Jens Hake )
1. Entzieht das Familiengericht die elterliche Sorge und werden die betroffenen Kinder anderweitig untergebracht, hat das Jobcenter während der Dauer des familienrechtlichen Sorgerechtsverfahren die Kosten der bisherigen Wohnung weiter zu gewähren, auch wenn die Wohnung objektiv unangemessen ist.
2. Die Antragsteller müssen dem Jobcenter nicht offenlegen, aus welchen Gründen das Sorgerecht entzogen wurde und/ oder mit welchen Aussichten die Beschwerde gegen etwaige Sorgerechtsentziehungsbeschlüsse behaftet ist.
Quelle: RA Jens Hake, Salztorswall 5a, 21682 Stade
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OLG Hamm: PKH-Vorschuss für Privatgutachten
Zu der Vergütung eines PKH-Anwalts zählen auch Auslagen, soweit sie zur sachgemäßen Durchführung seines Auftrags erforderlich sind, z.B. die Kosten für die Einholung eines für die sachgerechte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung seiner Partei erforderlichen Privatgutachtens. Dem beigeordneten Rechtsanwalt ist für derartige Auslagen aus der Staatskasse ein angemessener Vorschuss gem. § 47 Abs. 1 Satz 1 RVG zu gewähren.